31.08.06,

Kosa c’è?

Was wir schon so lange wissen, dass wir schon fast nichts mehr davon hören mögen und vor allem nicht mehr davon reden wollen, muss hier dennoch wiederholt werden: Die AHV ist krank. Zwar droht nicht der nahe Tod. Sie ist bis 2010 gesichert. Dennoch müssen wir heute handeln, soll das System nicht dereinst kollabieren.

Kürzungen sind keine Lösung

Noch weniger hören wollen wir allerdings von den „Experten“ der Rechtsparteien, welche die Lücken mit Leistungskürzungen stopfen wollen: Die AHV ist diejenige Vorsorgeeinrichtung, welche Armen und Reichen annähernd gleichviel leistet. Damit ist sie eine Sozialversicherung im eigentlichen Wortsinne. Ihr Ziel ist es, die Grundbedürfnisse der älteren Menschen zu decken. Werden AHV-Leistungen gekürzt, trifft es also die ärmeren der Bezüger besonders hart, weil bei den Reichen die AHV nur einen kleinen Teil des Alterseinkommens ausmacht. Wer das Geldproblem der AHV mit Leistungskürzungen „lösen“ will, ruft nach Sanierung auf dem Buckel der Armen. Das kann keine Alternative sein.

KOSA stopft Löcher

Auch die KOSA-Initiative will die AHV sanieren. Sie verlangt, die Löcher mit den Gewinnen der Nationalbank zu stopfen. Diese Lösung kommt allen zugute: Die Pensionierten profitieren von gesicherten Renten, die Berufstätigen müssen keine höheren Beiträge zahlen, die Wirtschaft wird nicht belastet und wir Jungen müssen uns in naher Zukunft nicht sogleich wieder mit Finanzierungslücken bei der AHV herumschlagen.

Steuergeschenke an Reiche oder AHV sichern?

Also alles eitel Sonnenschein – warum stimmen wir überhaupt ab? Einen Haken hat die Sache: Bisher flossen die Gewinne der Nationalbank zu 33% an den Bund und zu 66% an die Kantone. Auch die KOSA-Initiative spricht den Kantonen Geld zu – recht viel sogar. Dennoch entstünden bei diesen Mindereinnahmen. Der Kanton Luzern veranschlagt diese mit 31.6 Millionen. Das ist viel. So argumentieren die Bürgerlichen jetzt auch: Plötzlich haben sie ein Herz für die Bildung, sorgen sich um Spitäler, bangen um Kultur – man könnte fast rührselig werden.

Die Sorge ist nicht ganz so echt. Still und heimlich hat Finanzdirektor Bühlmann mit seiner Crew nämlich schon das nächste Steuergeschenk an die Superreichen geschnürt: Das neue Luzerner Steuergesetz sieht eine Halbierung der Vermögenssteuer vor. Davon profitieren vor allem die Reichen, denn nur diese zahlen Vermögenssteuer zu nennenswerten Beträgen. Ohne mit der Wimper zu zucken, nehmen die KOSA-Gegner im Kampf um ein paar Plätze in der Steuerhitparade Einbussen von 47 Millionen in Kauf. Dort sorgt man sich weder um Bildung noch um Spitäler.

Lieber zufrieden alt als jung steinreich

KOSA ist im Steuerwettbewerb neutral, denn die Einbussen betreffen alle Kantone. Für die Jungen Grünen ist ohnehin klar, dass sie lieber eine gesicherte AHV wollen, als die grassierende Steuerselbstzerfleischung der Kantone. Der Steuerwettbewerb hat so absurde Ausmasse angenommen, dass diesem Argument kaum mehr Bedeutung zugemessen werden kann: Wenn Luzern die Vermögenssteuern senkt, dann hauen die kleineren und daher flexibleren Nachbarn einen Tag später erneut unten rein und wir stehen wieder wie der Esel am Berg. Ist die AHV aber gesichert, freuen sich die Verfasser dieses Argumentariums auf eine Zukunft als zufriedene Alte Grüne. Darum: JA zur KOSA-Initiative am 24. September 2006!