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13.11.08, Eidgenössisch

Aktion der Jungen Grünen Luzern gegen die Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts

Die Jungen Grünen Luzern führten eine symbolischen Aktion zur Initiative „Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik“ der Zürcher FDP vor dem Bahnhof durch. Mit Hilfe von Lego, Duplo und Flyern wurden die Passanten auf die problematischen Forderungen der Initiative aufmerksam gemacht.

Die Passanten erhielten die Möglichkeit symbolisch die Landschaft auf einem Plakat mit Hilfe von Lego- und Duplosteinen zu verbauen. Dabei wiesen die Jungen Grünen Luzern darauf hin, dass mit der Initiative den Verbänden die Möglichkeit genommen wird, die Umsetzung des vom Volk eingesetzten Rechts vor Gericht einzufordern.

Denn auf unvollkommenem Wissen basierende Volksentscheide (Umweltverträglichkeitsprüfungen finden oft erst später statt, Details der Bebauungspläne werden im Nachhinein geändert) dürfen nicht gegen den Rechtsstaat und damit vom Volk eingesetztes Recht ausgespielt werden, dies ist einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig.

Für die Jungen Grünen Laurin Murer, Junge Grüne Luzern Timo Krebs, Co-Präsident Junge Grüne Luzern

Junge Grüne Luzern
Letzte Aktualisierung: 01.12.2009

Juni 2012
1. Juni 20:00 - 22:00: KGV (allgemein)
Kerngruppensitzung der Jungen Grünen Luzern, es sind alle Interessierten herzlich eingeladen auch...
17. Juni: Abstimmungen (öffentlich)
Juli 2012
6. Juli 20:00 - 22:00: KGV (allgemein)
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