21.09.04,

4 mal JA für den Grosspapa!

Wir stimmen also wieder mal ab. Und wieder einmal ist es wichtig, dass auch Du an die Urne gehst. Oder mindestens der Post 85 Rappen schenkst und Dich brieflich an der Demokratie beteiligst. Es geht drum die Post ab am 26. September, unter anderem. Und nicht nur das. Vielleicht schafft’s auch Mutter endlich. Aber immer schön der Reihe nach:

Traktandum A: Mutterschaftsversicherung

Also eigentlich müsste das ja „Mutterschaftsversicherünglein“ heissen. Es ist nämlich eine Art Mini-Version des ursprünglichen Plans. Seit 1945 steht in der Bundesverfassung, dass der Gesetzgeber (so nennt man dort das Parlament) eine Versicherung schaffen müsse, welche den Erwerbs- und Arbeitsausfall werdender und junger Mütter entschädigt. Mein Grosspapa war 1945 genau so alt wie ich heute (aber kein junger gruener). Seine Generation hat es nicht geschafft, also helfen wir doch der Generation unserer Mutter, dass sie es wenigstens schafft.
Noch zwei Gründe für ein JA:
• Frauen müssen zwar von Gesetzes wegen nach der Niederkunft (so betiteln die Juristen das freudige Ereignis der Geburt eines Kindes) acht Wochen zu Hause bleiben. Einen gesetzlichen Anspruch auf Geld von irgendjemandem haben sie dafür aber bisher nicht.
• Auch erwerbstätige Frauen bezahlen per Lohnabzug Beiträge in die EO (Erwerbsersatzkasse des Bundes). Das Geld aus dieser Kasse fliesst bisher aber fast ausschliesslich an Männer: Daraus wird der Militär- und Zivildienst wie auch der Zivilschutzdienst entschädigt. Höchste Zeit, dass diese Kassen auch den Frauen geöffnet werden. Ist doch nur fair, oder? Daraus würde nun die neue Mutterschaftsversicherung bezahlt.

Traktandum B und C: Erleichterte Einbürgerung

Das müsste eigentlich Formsache sein. Es geht nämlich um die „schwierige“ Frage, ob Schweizer Schweizer sind: Soll jemand, der hier bei uns geboren und aufgewachsen ist und dessen Eltern auch schon hier aufwuchsen, automatisch Schweizer werden? Das ist die erste Frage. Und die zweite folgt sogleich: Soll jemand, der als Kind in die Schweiz eingewandert und hier aufgewachsen ist, erleichtert eingebürgert werden können?
Aber eben: Es MÜSSTE Formsache sein. Wie immer, wenn es um die Frage des Schweizerseins geht, ist die Sache nicht ganz so einfach. Denn wer keine direkte Nachkommenschaft zu Willhelm Tell oder doch mindestens zu Nikolaus von Flüe nachweisen kann, wird von gewissen Kreisen in unserem Land nur sehr ungern als Mitbürgerin akzeptiert. Fairerweise müssten wir dann aber von nun an auch konsequent sein: Weder dürften wir uns an Hakan Yakins Zauberfüsschen erfreuen, noch wäre Donghua Li je für die Schweiz Turnweltmeister geworden… und selbst über die Possen von Bundesrat Blocher dürften wir uns nicht amüsieren: Alle sind nur Schweizer, weil sie oder ihre Vorfahren eingebürgert wurden.

Traktandum D: Postinitiative

Der gelbe Riese ist in Not. Das ist keine Neuigkeit. Spätestens seit man 1997 mit der Swisscom die rentable Hälfte der damaligen PTT ausgegliedert hat, bleiben der Post nur noch die nicht wirklich attraktiven Bereiche wie Briefpost (das ist, wenn man Buchstaben auf ein Blatt Papier kritzelt, dieses dann in ein Couvert steckt und mit einer wunderschönen Briefmarke drauf in den Postkasten wirft) und Postautolinien z.B. nach Obersaxen (nichts gegen Obersaxen… aber es liegt nicht gerade auf den Hauptverkehrsachsen des Landes).
Die Post rentiert also nicht mehr, darum muss man Poststellen und Leistungen abbauen. Das drückt man mit einem Nein aus. So einfach ist es aber nicht: Anstatt nun blindlings nach Abbau zu schreien, müssen wir uns überlegen, wo wir den Markt spielen lassen und wo nicht: Klar kann die Deutsche Post billiger Pakete von Zürich nach Bern transportieren. Denn da bezahlen wir nicht noch die unrentablen Postautolinien nach Obersaxen mit. Wenn wir aber wollen, dass auch in Zukunft Postautos in entlegene Bergdörfer fahren und so für Menschen, die dort leben, eine Art Lebensader bleiben, dann muss das etwas kosten dürfen. Dann muss die Post etwas kosten dürfen. Darum dürfen wir am 26. September nicht Nein stimmen, sondern müssen anschliessend diese Post-Diskussion führen.

Kritik, Anregungen und allfällige (literarische) Briefbomben bitte an:

» christian.sager@gruene-luzern.ch